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   LG Dortmund, 06.04.2011 - 37 Ks 1/10   

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LG Dortmund, 06.04.2011 - 37 Ks 1/10 (https://dejure.org/2011,103701)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06.04.2011 - 37 Ks 1/10 (https://dejure.org/2011,103701)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06. April 2011 - 37 Ks 1/10 (https://dejure.org/2011,103701)
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  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06

    Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige

    Auszug aus LG Dortmund, 06.04.2011 - 37 Ks 1/10
    Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz des "ne bis in idem" findet auf ausländische Urteile keine Anwendung (vgl. BVerfG, StraFo 2008, 151).
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