Rechtsprechung
LG Dortmund, 06.04.2011 - 37 Ks 1/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,103701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
Auszug aus LG Dortmund, 06.04.2011 - 37 Ks 1/10
Der in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz des "ne bis in idem" findet auf ausländische Urteile keine Anwendung (vgl. BVerfG, StraFo 2008, 151).